Impressum

Die folgenden Angaben entsprechen den gesetzlichen Vorgaben gem. § 5 Telemediengesetz (vormals § 6 Teledienstegesetz):

Patentanwaltskanzlei RGTH Richter · Gerbaulet · Thielemann · Hofmann Patentanwälte PartGmbB

Neuer Wall 10  •  20354 Hamburg
Tel. +49 40 3099797-0  •  Fax +49 40 3099797-40
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

AG Hamburg, PR 940

Umsatzsteuer-ID: DE 118 952 987

Steuernummer: 25/205/00947

Die in der Anwaltskanzlei tätigen Berufsträger sind deutsche Patentanwälte und zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt. Sie sind Mitglieder in der Patentanwaltskammer in München und des Institutes der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter. Ferner sind sie ebenfalls zugelassene Vertreter beim Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsmusteramt (HABM) in Alicante (Mitteilung Nr. 1/95 des Präsidenten des Amtes, ABL. 95, Seite 16; Mitteilung Nr. 12/02 des Präsidenten des HABMA vom 05.12.2002.

Berufsrechtliche Regelungen:

Patentanwaltsordnung (Pat Anw O)

Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA)

FICPI – Standesregeln FICPI

Standesregeln (epi)

Die Patentanwälte üben ihren Beruf nach den Regeln der Patentanwaltsordnung (http://www.patentanwaltskammer.de/downloads/pa/PAO.pdf), der Berufsordnung der Patentanwälte (http://www.patentanwaltskammer.de/downloads/pa/PAK_BO.pdf), der FICPI Standesregeln (http://www.ficpi.org/ficpi/about/frame.html) und des Codes of Professional Conduct des epi (epi-Information 2/2001, Seite 75) aus.

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Sonstige Hinweise; Online-Streitbeilegung

• Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
• Schlichtungsstelle Patentanwaltskammer
   Tal 29 | 80331 München
   Telefon: +49.89.24 22 78 0
   Telefax: +49.89.24 22 78 24
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• Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation e.V. : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ; www.ikm-hamburg.de
• Mediationsstelle für Wirtschaftskonflikte-Handelskammer Hamburg: https://www.hk24.de/produktmarken/beratung-service/recht_und_steuern/mediation/mediationsstelle-wirtschaftskonflikte      /1168240; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
• WIPO Arbitration and Mediation Center: www.wipo.int/amc/en